Eintrag · Deutsches Rechtswörterbuch
Sperre
Sperre, f.
Sperre, f.
I
Pfändung, Arrest, Beschlag, Beschlagnahme, insb. durch Anbringen eines Zeichens oder eines Verschlusses, der die gesperrte Sache außer Gebrauch setzt
bdv.:
Kummer (II),
Sperrung (I)
vgl.
Siegel (I 2)
I 1
zur Sicherung von Schuldansprüchen, Strafgeldforderungen, auch strittigem Gut während eines Rechtsstreits
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zeainzig ausgab: ... zwelf signet, so durch die diener in der steur und zu der sperr gepraucht werden1542 JbKunsthistKaiserh. 18 (1897) p. 41 Faksimile
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weil er das [einer gerichtl. Anordnung Folge zu leisten] aber nit gethan, ist mir bevolhen worden, solchen peenfall einzuefordern, derwegen ich etliche ratschlag und zulezt die sperr wieder ine erlangt1561 EderRel. I 273
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bey- und eventual end-abschied: ... deß schuldners abgetrettene und hieruͤber in obrigkeitliche spoͤrr, inventur und schaͤtzung genommene haab und guͤter betreffend1670 Abele,Unordn. I 116 Faksimile
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schaͤtzung und einantwortung der in die sperr genommenen effecten1688 CAustr. I 35 Faksimile
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[das] bey uns in behebung der gerichtlichen haubtsperr dreÿ distinguirte gradus, und zwar erstens die haubtsperrs bewilligung, andertens die bedrohlige sperrparierungs auflag, drittens aber die sperr mit zuziehung rumorwacht undt schlossers ertheilet zu werden pflegen1723 Hüttner,TacHyp. I 15. Stück
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die anthuung der spörr oder gegenspörr aber hat nach denen rechten die wuͤrkung einer verbluͤmten ubergab oder einhaͤndigung1752 Greneck 419 Faksimile
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mit der eroͤffnung des konkurses soll der richter das vermoͤgen des verschuldeten zugleich in die sperre nehmen, beschreiben und schaͤtzen lassen1781 ÖstAGO. § 75
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sobald eine mit dem behoͤrigen schuldschein belegte schuldforderung eingeklagt wird, so verfaͤhrt man in ewiggeldsachen mit der sperr und spann ... und bey dem wechselgericht mit der sperr1783 Bergmann,München 26 Faksimile
I 2
zur Sicherung eines Nachlasses (I) gegen Veruntreuung und Unterschlagung
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deßgleichen sollen auch die vormunder ... verwarung der verlassen habe, brief vnd sperre fuͤrnemen, vnd auch benennung vnd beschreibung aller verlassner habe vnnd gute thunNürnbRef.(1479/84) XVIII 1 Volltext (und Faksimile)
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[als M.] mit tod abgangen, hat sich der D.M. sein verlassung bei nechtlicher weil aus der khais. maj. spörr haimblich hinwegzufuren understanden1561 EderRel. I 499
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ein wittib solle sich ihres verstorbnen ehemanns verlassung uninventirter keineswegs mechtigen, sonder ... den totfall des abgeleibten ehemans ... der ordenlichen obrigkait anzaigen, auch spör und inventierung begehren1573 NÖLTfl. III 33 § 6
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die ubermaß aller anderen meiner güettern ... soll meiner lieben hausfrauen A. ohne ainiche sperr oder inventur in vollkommener posses verbleiben1573 ZMährSchles. 8 (1904) 422
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hab ich ... die beschreibung vnd spörr seiner verlassenschaft halben verordnet1580 Hammer-Purgstall,Khlesl I Urk. 55
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extract protocolli ... wegen der sperr über weyland C.S. gewesten kayl. reichshofcanzley registratoris verlassenschaft1615 Gross,Reichshofkanzlei 140
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dasz die aufgerichtete testamenta nach dem buchstaben des testatoris in ihrem vigore verbleiben und wo gevogte kinder vorhandem, weder mit obrigkeitlicher sperr noch inventur eingriffee geschehen sollen1686 MHungJurHist. V 2 S. 309
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bey deren in einem buͤrgerlichen hause sich ereignenden todtes-faͤllen [solle] ... die sperr des zimmers, worinnen selbe verstorben, jure territorii dem magistratui loci, die sperr der vorhandenen mobilien aber indistincte der militair-instanz [uͤberlassen werden]1710 Schlesien/Lünig,CJMilit. 727 Faksimile
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burgermaister und rath wollen, bey so beschaffenen sachen gegen, der eingelegten schadloshaltung, die spör zueröffnen bewilligt haben1724 JbWien 15/16 (1959/60) 171
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wollen wir ... dem hiesigen judengerichte erlauben, des verstorbenen verlassenschaft zu versiegeln und in gewöhnliche sperre zu nehmen1752 ZGO. 54 (1900) 603
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die obsignation oder sperr ist das erste, was nach dem tod eines erblassers ein beamter observiren solle1774 Wagner,Civilbeamte I 109 Faksimile
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durch die gerichtliche sperre werden nur dann, wenn es zur sicherstellung nothwendig ist, die geraͤthschaften in verwahrung genommen; die inventur aber, das ist, ein genaues verzeichniß des saͤmmtlichen, dem waisen gehoͤrigen vermoͤgens, muß stets ... errichtet werden1811 ÖstABGB. § 223 Faksimile
II
Behinderung, Eintrag
bdv.:
Sperrung (II)
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gleichfals bringen auch die nebenbrief kainem an seinem ewigen gelt sperr und hindernus des vorgangs halb auf der gant1571 MünchenStR.(Auer) 227 Faksimile
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dass sie dieselben [lehenschaften und confirmationes] noch hinfüro beständiglich haben, sich derselben gebrauchen und inen darunter von den vogten kain sperr oder irrung beschehen [sollen]1580 AktGegenref. 82
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wann dem bstandman an seinem bstand von andern spëer und hindernuß ... beschiecht, ob ... der bstandherr dieselben wenden khann, thuet er es ... nit, so ist er dem bstandman den ... schaden abzutragen schuldig1599 NÖLREntw. II 5 § 17
III
Festnahme, Gefangensetzung (einer Person)
bdv.:
Sperrung (III)
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wiewol dem herrn graven zu zwaien mallen, erstlich bei peen 200 und hernach 300 ducaten, seie auferlegt worden ime die mit gwalt angelegte spörr zu eröfnen und seinen diener der gefenkhnus in angesicht zu bemuessigen, so seie er doch khainem nie nachkhomen1561 EderRel. I 512
IV
Ausfuhrverbot für best. Waren, insb. für Getreide oder andere Grundnahrungsmittel; Handelsblockade; auch: Abriegelung zur Bekämpfung von Seuchen
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das freye commercium zwischen dem churbayrisch- und freysingischen landen ist ... dergestalt festgesetzt, daß sich sogar die getreid- und andere sperr von einem land auf das andere [nicht extendirt]1770 Kreittmayr,StaatsR. 287 Faksimile
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eine allgemeine sperr wuͤrcklich anzulegen und alle ausfuhr der fruͤchten an auswaͤrtige gaͤnzlich [zu verbiethen]1771 Moser,KreisVerf. 732 Faksimile
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es pflegen aber dennoch dergleichen souverains auf der auslieferung zu beharren, und wenn solche versaget wird, gewalt zu gebrauchen oder doch eine sperr gegen das enclavirte land vorzunehmen1777 Moser,VölkerR. 506 Faksimile
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sobald von einem vieh-sterben in denen angraͤnzenden laͤndern und orten sichere nachrichten eingehen, sollen die creyßes- oder amts-hauptleute ... die sperre gegen dergleichen orte [veranstalten]1780 CSax. I 1088 Faksimile
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wenn das viehsterben an einem orte wieder aufgehoͤret ... so ist die angelegte sperre wieder [aufzuheben]1780 Schwarz,LausWB. V 48 Faksimile
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hierdurch stieg der fruchtpreis ... und dies veranlaßte Weimar ... ebenfalls eine sperre der früchte und des brandeweins zu legen1790 ZDKulturg.² 4 (1875) 693
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außer dem falle, wo wegen ausgebrochener ansteckender krankheiten, der staat eine sperre des orts oder der gegend veranlaßt hat, kann der umstand, daß der testator selbst mit einer solchen krankheit befallen gewesen, die verabsäumung der gesetzlichen förmlichkeiten nicht entschuldigen1794 PreußALR. I 12 § 202
V
Schließvorrichtung
vgl.
Riegel (I),
Schloß (I)
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die kaͤsten sollen ... mit zweyfacher sperr versehen seyn, wovon der eine schluͤssel dem kastner gebuͤhrte und der andere ... einem andern beamten vom ort1786 KurpfSamml. III 335 Faksimile
VI
Zeitphase, in welcher die Stadttore verschlossen sind; Zeitpunkt der (abendlichen) Schließung der Stadttore
vgl.
Sperrgeld (II)
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die ander helffte dieses monahts wird das thor ein viertheil nach vier uhren gesperret, und soll die sperre wehren, bis umb sechs uhr und alsdann gaͤntzlich geschlossen werden1706 HessSamml. III 551 Faksimile
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[sie] riethen mir ... so schnell als moͤglich zu laufen, um noch vor der letzten sperre zum Batzenthor eingelassen zu werden1796 Bronner,Leben II 79
VII
(Rechts-)Streit
bdv.:
Sperrung (VII)
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alßo das e.c.g. die irrunge vnd sperre, ßo sich czwischen dem capittel ader probst eynes vnd mir anders teyls hielten, zcu erkennen vorbehalten1516/17 MittOsterland 4 (1858) 87 Faksimile
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der zimmerleutt hanwerch und ordnung betreffent. in den spern und irrungen zwischen meister C. an C. .. und M. ... gehallten, geben die herren burgermaister, richter und räte ... disen abschidt und ordnung, das nun hiefür an ein yeder der gedachten maistern allerley gesellen unnd gesinde ... aufnemen und fürdern mag1543 MHungJurHist. V 2 S. 37