Eintrag · Deutsches Rechtswörterbuch
Schuldigkeit
Schuldigkeit, f.
Schuldigkeit, f.
I
Verpflichtung, rechtliche oder gewohnheitsmäßige Pflicht, (vertragliche) Obliegenheit; formelhaft iVm. ¹Pflicht (I), Gebühr (V)
vgl.
Pflichtigkeit (II)
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wan ein zentpflichtiger ort und fleck ein übelthetter ... bekommen, behalten sie denselben in verwahrung und zaigen es inmittels irer schuldigkait nach dem zentgraven ... alsbalden anum 1576 WürzbZ. I 1 S. 389 Faksimile
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luth zuosamenhabender pündtnuß vnd verkhomnuß, alten eydtgnössischen brüchen vnd schuldigkheit gemäß1640 SchwyzLB. 105 Faksimile
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damit unsereß gnädigsten herrnß außzugh, uffschlagh und ungelter ... der schuldigkeit und gepühr nach entricht und volnzogen werdten1642 RheingauLändlRQ. 329
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wir wollen sr. liebden an unsers closters Lorsch ... herbrachten wildfuhren etwas mehrers aus freundnachbarlichem guten willen und keiner schuldigkeit überlassen1650 MannhGBl. 16 (1915) 127
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ick moet nu myn devôr und schuͤldicheit affleggen1652 Lauremberg 42
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so werdent ir [amptlüth] da geloben vndt schweren, waß eüwer pflicht vndt schuldigkheit vermag, dem selbigen ordentlich vndt flissig nachzekhommen1665 MellingenStR. 417 Faksimile
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die capellansamblung ... ist schulmeistern zugelaßen nicht auß schuldigkeit, sondern aus gnadt1667 PurgstallSchulm. 133
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daß ... nach meinem absterben ex obligatione und auß schuldigkeit ... jährlich zwölff vaß bier ... zugebreüet werden, darfür ... alhiesige closterjungfrauen ... für mich zu bethen verbunden seyn sollen1696 KrummauClarissUB. 354 Faksimile
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mit erlegung des fleisch-auffschlags [haben sich] biß anhero die meisten wider ihre pflicht und schuldigkeit zuruck gehalten1699 CAustr. I 104 Faksimile
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daß bey denen quartal-zusammenkuͤnfften der handwercker sie ihrer schuldigkeit [zur probe der feuer-spritzen] erinnert werden1707 CCMarch. V 1 Sp. 202 Faksimile
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[die appelaz gsschwornen sollen] am tag der grichtsbefridigung ... nebent vorher geschehner erinnerung ihre schuldigkeit zu haltung guter justitia beeidiget werden1707 GraubdnRQ. IV 156 Faksimile
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denen unterthanen [ist] das zur erntzeite sonst genossene fass bier, wann es eine ... althergebrachte schuldigkeit wäre, weiter zu reichen1717 Archiv český 24 (1908) 116 Faksimile
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[ein accidenz für den Schulrektor soll] fremden ... eine schuldigkeit seyn, und zwar, wo nicht freywillig ein mehrers offerirt wird, soll wenigstens pro quartano et tertiano gegeben werden 8 gr.1723 Nauen/MittSchulg. 4 (1894) 43
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daß die erwerbungs-art durch den besitz der coͤrperlichen ... dingen ... ersitzung, die erlangungs-art der uncoͤrperlichen sachen, rechten, schuldigkeiten ... durch langwirrigen ungehinderten gebrauch ... verjaͤhrung genennet werde1730 Leu,EidgR. III 22 Faksimile
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daß sie sich ... von aller froͤmbden fuͤrsten ... ansprachen, recht und schuldigkeiten befreyet und erlediget habenAppenzLB. 1733 S. 7 Faksimile
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[von unehlichen ist] das tauffgeldt neben der straff zu fordern: ... obwohlen die pfahrherrn mit dem thaller straff vor beydes zufrieden gewessen, macht dises kein schuldigkheit auf andere nachfolgerum 1736 BeitrSteirG. 26 (1894) 57
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der angestellten kreisphisiker schuldigkeit ist, die armen leute in gute obsicht zu nehmen und unentgeltlich zu kuriren1741 SammlKKGes. I 6 Faksimile
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daß der ursprung und die beschaffenheit des bauren-standes im deutschen reiche die schuldigkeit mit sich bringe, dem erb-gerichts-herrn allerhand verlangte noͤthige dienste ... zu verrichten1749 Klingner I 43 Faksimile
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die verschaffung eines fluͤchtigen delinquenten ad locum delicti [mag nicht] als eine schuldigkeit praͤtendirt werden1770 Kreittmayr,StaatsR. 152 Faksimile
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wann die gemeindgassen durch das dorf, wie es der gemeind schuldigkeit ist, ... in brauchbaren stand gestellt sind, [werden] neue weege ... verbotten1770 WürtLändlRQ. I 663 Faksimile
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[von der Haftung für Eingebrachtes kann] der wirth dadurch nicht befreiet werden, daß er etwa dem gast den schlüssel des zimmers, oder des schranks übergeben oder der gast selbst über schuldigkeit noch mehrere vorsichten gebrauchet1772 Pufendorf,HannovLREntw. Tit. 27 § 3
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es ist die schuldigkeit der erben, dem willen des erblassers nachzuleben1778 Mendelssohn,Ritualges. 162
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kanzley-officianten [haben] ... die pflichtmaͤßige schuldigkeit, bey allen in der naͤhe ausbrechenden feuersgefahren sich ... in die kanzleyen ... zu begeben1791 KurpfSamml. V 228 Faksimile
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wer eine handlung, die ein andrer als eine fortdaurende schuldigkeit von ihm gefordert hat, wirklich leistet, der setzt denselben in den besitz des rechts, die wiederholung dieser handlung von ihm zu fordern1794 PreußALR. I 7 § 80
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iure antiquo war es bey den roͤmern schuldigkeit des vaters, seiner tochter einen brautschatz auszusetzen1806 Vahlkampf,Miszellen II 100 Faksimile
II
Abgabe, Steuer; Abgaben-, Dienstpflicht
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aller des heyligen reichs kreißobristen [sollen] zu nechsten vnnd volgenden jhren kreißtaegen die seumigen stende vermanen, jhre schuldigkeit vnd gepuerde vnseumlichen zu entrichtenRTA.RV. 1567 S. 322
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die nit ir schuldigkait im [dorfmaister] schicken und steuren geben teten, denen sol man von disem kain wässerwasser selbs jar nit zulassen1648 Tirol/ÖW. V 46 Faksimile
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pfarrherren [sollen] sich nicht unternehmen, ihre ... dingpflichtige guͤter von den gewoͤhnlichen landes-oneribus und anderer schuldigkeit wieder die uͤbliche observantz ... selbst zu eximiren1653 BrschwLO. I 843 Faksimile
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weidgelt oder weidhaber, noch ander schuldigkeit, daß gnädigster herrschaft gebührt1655 SchriesheimW. 283
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deß herrn vicedombs hochadlige gestrenge fordert an die S., nebens andern gestendigen schuldigkeiten, vermög hiebey gehenden beweisthumbs ... den heuw zehendten1661 RheingauLändlRQ. 532
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daß sie für solche schuldigkeit deß zug und leibtagwendiensts wolermeltem gottshauß st. G. ... hinfüro järlich ... sechs batzen [bezahlen sollen]1661 SGallenOffn. II 103 Faksimile
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wenn sie ihrer pflicht und schuldigkeit mit praͤstirung des roß-dienstes ... ein genuͤge gethan1686 SammlLivlLR. II 976 Faksimile
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uff blasijtag vor 11 uhr müssen alle baumkircher beyeinander seyn, und ihre zinßen und schuldigkeiten entrichten und liffern1701 HessBlVk. 6 (1907) 2
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die von gleits- und acciseinnehmern und pachtern begangenen exactiones und uebersetzungen bei entrichtung der schuldigkeit1708 Hasse,LeipzMesse 239 Faksimile
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[kauf-contract über eine] behausung ... gegen niemanden versetzt noch verpfaͤndet, ... ausserhalb der herrschafftlichen darauf hafftenden schuldigkeiten und jaͤhrlichen guͤlt- und zinß-gefaͤlle1738 HohenloheLR. III 22
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alle zehnden, bodenguͤlten, zinsen und andere schuldigkeiten sollen so entrichtet werden, wie es die urbarien und briefe ... ausweisen1761 BernStR. VII 2 S. 933 Faksimile
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schuldigkeit: die abgabe, welche die unterthanen dem landesherrn entrichten muͤssen1762 Wiesand 978 Faksimile
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auf ihn [fruchtnießer] fallen alle ordentliche und außerordentliche von der sache zu leistende schuldigkeiten, in so fern sie aus den waͤhrend der dauer der fruchtnießung gezogenen nutzungen bestritten werden koͤnnen1811 ÖstABGB. § 512 Faksimile (Abschnittsbeginn)
III
(fällige) Geldschuld, Leistungspflicht
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der schuldner ... sol selbsten auf die zeit, darauf er die bezallung versprochen, gedenckhen, sich der schuldigkhait erinnern und auf andere anmanung und clag nit wartten1616/29 OÖLTfl.(Strätz) III 2 § 12
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er nam aber kein gering geld, sondern schenckte ihnen eher ihre schuldigkeit, damit er einen grossen nahmen haben moͤchte1669 Grimmelshausen(BdK) I 1 S. 355
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soll mit der ... vergantung eines burgers ... haab und guͤtern ... nicht voreilig verfahren, sondern denenselben ad instantiam der schuld-glaubigern zu wuͤrcklicher bezahlung ihrer schuldigkeiten ein gewisser terminus legalis angesetzet ... werden1699 Weißenburg i.N.Stat. 277
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wann ... von ihnen [handels-leuten und juden] auf interesse ... und unkosten von der zeit des verzugs an wegen einer unverzinßlichen schuldigkeit geklagt wird, [solle] nicht alsofort demselben glauben beygelegt, sondern das angeben zur richterlichen erkanntnus gestellet werden1738 HohenloheLR. III 12 § 9
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böte der schuldner zu der gesetzten zeit dem gläubiger das wiederkaufs-geld an, und dieser weigerte sich, es anzunehmen, so kann er sich dadurch von seiner schuldigkeit nicht entledigenum 1772 Pufendorf,HannovLREntw. Tit. 64 § 64
IV
Pflichterfüllung
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das wir [Ritterschaft] unseren ungehorsamen lehenleuden ... unseren freiheiden gemes ein lehengericht nidersetzen und durch dise weg zu schuldigkeit brengen möchden1539 JbFrkLf. 22 (1962) 205 Faksimile
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den ... schultheißen soll erlaubet seyn, die widerspenstigen [Zahlungsverpflichteten] durch auspfaͤndung und andere executionsmittel zur schuldigkeit zu treiben1624 HadelnPriv. 236 Faksimile
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daß ... die pfarrkinder ... auch von unßeren beambten zue der schultigkeit und vollziehung dißer heiligen kirchengebott angetrieben [werden]1625 FreibDiözArch. 27 (1899) 323
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[ungehorsame Bauern werden] durch gebührliche ... zwangsmittel zur schuldigkeit getrieben1640? Steffen,Rügen 284
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sein eheweib habe selbsten zu solcher hurerey ursach gegeben, indem sie ihme ... die schuldigkeit der ehepflicht verweigert1670 Abele,Unordn. I 253 Faksimile
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[ein soldat wird,] wenn er ... dersertiret, ... hart zur schuldigkeit angehalten oder empfindlich ... gestrafet1771 Zincke,KriegsRGel. 44 Faksimile