Eintrag · Deutsches Rechtswörterbuch
Schenkung
Schenkung, Schankung, f.
Schenkung, Schankung, f.
Sachhinweis: HRG.¹ IV 1382 ff.
I
ohne geldwerte Gegenleistung erbrachte (Sach- oder Geld-)leistung, Zuwendung; auch: der diesbezügliche Vertrag und der durch die Zuwendung erworbene (geldwerte) Vorteil
bdv.:
Schenke (VI)
vgl.
Schenker (VI)
I 1
in Definitionsbelegen
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wann iemant einen andern aus freiwillickhait umbsonsten ichtes verwilligt, oder des seinigen also ubergibt das es alspald desselben sein solle, das ist aigentlich ein schankhung1599 NÖLREntw. II 13 § 1
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daß ... diß ein schanckung ist, so jemand ein ding, es sey ligend oder fahrend, auß guter freygebigkeit hinweg gibt, oder zu geben sich verspricht, dergestalt, daß es alsbald dessen, dem man es schenckt, eygen, und nicht wider von ihme zu erfordern sey1610 PfalzLR. 446 Faksimile
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was ... schaͤnckung ... heisse, so ist zuwissen, daß ein schanckung nichts anders ist, als da jemand ein ding, es seye ligendt oder fahrend, auß freyem willen vnd gemuͤth freygebiglich hinweg gibt oder hinweg zu geben verspricht, also ... daß es alßbald dessen, dem es geschenckt worden, eygen werde, vnd der verschencker nicht macht habe, selbiges wider abzufordernBadLR. 1622 IV 14, 2 Faksimile
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ein ... schenckung ist, da ein persohn auß freyem willen ungezwungen und ungedrungen ein sach so ihr eigenthumb ist, ohne gegenersatzung deß wehrts einer anderen persohn eigenthumblich uͤbergibt1709 Mutach 54 Faksimile
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schenckung, donatio ... ist ein contract, darinnen iemand das eigenthum seiner sache dem andern umsonst zu uͤberlassen verspricht1738 Hayme 1075 Faksimile
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ein vertrag, wodurch eine sache jemanden unentgeldlich uͤberlassen wird, heißt eine schenkung1811 ÖstABGB. § 938 Faksimile
I 2
im Zsh. mit Formvorschriften und anderen Rechtsfragen
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mugen auch vater und mueter die nutzung haben an ... guetern, die den khindern ... durch erbschafft schannckhung ubergab, oder in annder rechtmessig weg zuefielenSalzbLO. 1526 Bl. 76r
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bovendien spruit de schuldbrief niet uit deze schenking voort, maar is de schuld eischeresse aangeërfd van haar overleden dochter1557 LeidenKenningboek 55
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daß das laudemium ... in anderley veraͤusserungen als in tausch, ubergab, schanckung und dergleichen zubezahlen1721 Bluemblacher 6 Faksimile
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das alwegen der gantze kauf und tusch, schänckung gezogen werde ohne gefert nit um das wie es hingeben würdet, sonderen was es ehrlich unparteyisch ingesessen landsleüt ... schätzend1791 GraubdnRQ. II 336 Faksimile
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wenn wechselseitige schenkungen unter lebendigen geschehen sind, so muß jede schenkung für sich, nach den von schenkungen überhaupt vor geschriebenen regeln, beurtheilt werden1794 PreußALR. I 11 § 1051
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schankung: dise sollen grichtlich aufgericht oder doch daselbst hinterleget, sonst widrigens als null und nichtig verworfen werden18. Jh. (Hs.) Salzburg/ÖW. I 177 Faksimile
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gleichwie ... die guͤltigkeit einer schenkung von der freygebigkeit und dem freyen willen des schenkers abhaͤngt, so versteht es sich ... von selbst, daß niemand die christgeschenke als eine schuldigkeit fordern kann, es waͤre dann, daß sie durch einen vertrag ausdruͤcklich versprochen worden waͤren1800 RepRecht V 194 Faksimile
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der verurtheilte ... kann über seine güter im ganzen und im einzelnen nichts verfügen, weder durch schenkungen unter lebenden, noch durch lezten willenBadLR. 1809 Satz 25 Faksimile (Abschnittsbeginn)
I 3
als Zuwendung unter Eheleuten uä.
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so ain eegenoß dem andern in seinem leben ychtzit beschaidenlich aus freyer willkür schenckte ... alß dann ist dieselbig gab oder schanckung creftig, doch vnuergriffenlich den gesetzen, darinn von winckel oder haimlichen eehandlungen ... geordnet würdetNürnbRef. 1564 XXVIII 7 Volltext (und Faksimile)
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von gab vnd schanckungen, so eheleut ein ander in waͤrender ehe thuntFrankfRef. 1578 III 5 § 2 Volltext (und Faksimile)
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daß ... schanckungen [zwischen Eheleuten] nicht in fraudem creditorum oder zu schmelerung ierer gerechtigkhaiten beschechen1616/29 OÖLTfl.(Strätz) III 32 § 9
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ist das ... verzeichniß einer schenkungs-urkunde uͤber gegenwaͤrtiges und zukuͤnftiges vermoͤgen nicht beygefuͤgt worden; so ist der geschenknehme[r] verbunden seiner zeit die schenkung entweder ganz anzunehmen, oder ganz auszuschlagen1809 BadLR. 1809 Satz 1085 Faksimile
I 4
als Zuwendung mit Wirksamkeit im Zeitpunkt des Todes eines Schenkers (VI) (Schenkung von Todes wegen) sowie verwandte Zuwendungsformen
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die schanckhung von todts wegen ... geschicht, so jemandt in bedenckhung ... des zeitlichen todts ... einem andern ... etwas schenckht und übergibt, daß, so es sich begebe, daß er der schenckher ... vor dem, welchem er schenckht, sterben wurde, alsdan das geschenckhte gueth dem, welchem es geschenkht worden, verbleiben solle1616/29 OÖLTfl.(Strätz) III 32 § 1
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wann bey einer donation ... dieselbe nit lautter auf des schenckhers erfolgenden todtfahl gestelt oder auch außtruckhlich beygesezt wurde, das eß vnwiderrüeflich sein solle, so ist derley donation für ein schanckhung vnder lebendigen zuhalten1654 NÖLO. III 23 § 5
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dises alles ist mein ... letzter will ... wan darbey etwas an der formalität ... eines ordentlichen testaments ermanglen thete, so will ich doch, daß dieße meine disposition alß ... codicill, donatio mortis causa oder alß eine andere freye schankung ... geldten ... solle1696 KrummauClarissUB. 376 Faksimile
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ein ... schenckung von tods wegen ist, wann ein persohn in betrachtung ... vorstehender tods gefahr ... eine andere mit beding ... also beschenckt, daß im fahl sie ... ihr leben ... verlieren wurden, dennzmahlen die ... schenckung eigenthumblich verbleiben solle1709 Mutach 54 Faksimile
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donatio impropria, die uneigentlich ist, wann sie nicht aus blosser freygebigkeit, sondern nur einer andern vorgegangenen oder kuͤnfftigen ursache willen geschicht, als die schenckung auf den kuͤnfftigen tod1753 Oberländer 231 Faksimile
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der beschenkte, welcher zur zeit der schenkung kein vermuthlicher erbe war, am tage der eroͤffnung der erbfolge aber erbfaͤhig ist, ist ebenfalls, wenn der schenker ihn nicht davon befreyet hat, zur collatio verbunden1810 CNapBerg § 846
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in wie fern eine schenkung auf den todesfall als ein vertrag, oder als ein letzter wille zu betrachten sey, wird in dem hauptstuͤcke von den schenkungen bestimmt1811 ÖstABGB. § 603 Faksimile
I 5
durch (stillschweigenden) Verzicht auf eine Gegenleistung, Schuldenerlass uä.
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was im ... gesetz geordnet, hat so weit stat, daß weder in die land- noch hof-tafel auch einige königliche begnad- oder schenckung eingelegt und insinuirt werden kan1627 BöhmLO. J 5 Faksimile (Abschnittsbeginn)
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gleicher gestalt ist auch dieses für eine schenkung zu halten, so ein creditor oder schuldherr mit seinen debitoren pacisciret, die schuld nicht zu fordern, item da einer einen umbsonst und ohne zinß in seinem hauß wohnen läßt1719 BaselRQ. I 2 S. 861 Faksimile
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hat jedoch der, welcher sich das unmögliche versprechen ließ, dem versprechenden in rücksicht auf den vertrag, bereits etwas gegeben, oder geleistet, so ist das geschäfte für eine schenkung anzusehen1794 PreußALR. I 5 § 55
I 6
als eine Art Vorteilsgewährung, Bestechungsgabe, häufig in Vbdg. mit Gabe (I), Liebung (I), Miete (I 3), Nutz (I); ua. in Eiden und Regelungen zur Verhinderung von Korruption
bdv.:
Schenke (VI 1)
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ob si jemant geliebt hetten mit schenckkung oder mit erung, daz sol der ... bischoff ... genczleich lazen varn1333 HohenloheRB. 24 Faksimile
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[dass Gesandte] dehainerlai schenkung, miet, kostgelt, phandlosung noch gab nicht niemen noch enphahen suͤllen1379 UlmRotB. Art. 179 Faksimile
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richter, ob die gab vnd schanckung mügen nemen1390 (Hs.) BerthRechtssumme 94
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als man den meistern bißher von irs meister rechten und dargelihen zeugs wegen schenckung oder liebung thun hat mussen, ist ein rat doran komen und gepeut ernstlich, das man denselben meister soliche schenckung oder liebung hinfur nit mer schuldig sein noch geben soll1464/70 Tucher,NürnbBaumeisterb. 277 Faksimile
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das ... sy gleichs gericht sprechen wellen dem armen als dem reichen vnnd ... weder schanckung myet noch gab nemen1487 ZFerd.¹ 5 (1829) 142 Faksimile
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von den partheien ... kheiner sachen halben ... ainicherlai gab, schankhung oder nutz ... nicht suechen1528 ZeigerLRb. 38 Volltext
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wenn man in schankung precht und uberantwurt, das man alwegen darzu sagt, man geb im solichs erung von unsers gesindes wegen auf dem hof16. Jh. Bayern/GrW. VI 180 Faksimile
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gezeugen aidt: ... nicht anzusehen einicherley ... schwager- oder gefatterschafft, noch auch schanckhungen, mueth, gaben ... alles bey straff meinaidts1620 Heitersheim(Barz) 75
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sollen sie all vorgeschribenen puncten vest, treulich undt ohnverbruchlich halten, darwider nit tun, auch nit dargegen zugeschehen gestatten undt hirin nicht ansehen gunst-, freundt noch feindtschafft oder schankungen, sondern alleß daß jenige ruhen undt vorbringen, waß da ruhbar undt ein häingrath hirin ahnbefehlet undt verpitet17. Jh.? RheingauLändlRQ. 187
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[gerichts-diener soll] was ihm ... befohlen wird, beobachten, ... weder gaab und schanckung darum nehmen1753 CJBavJud. II § 9 Faksimile (Abschnittsbeginn)
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so soll ... derselbe [zehend-herr] den zehend-mann mit sothaner neuer auszehendung bey willkuͤrlicher strafe weder bedrohen, noch daß er solche unterlasse, sich durch gaab oder schankung von ihm abfinden1756 CMax. II 10 § 17 Faksimile
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was ... nach ... geendigtem recht-streit eine parthey ihrem sachwald über den verdienten lohn zu vergeltung desselben bemühungen verspricht ... ist ... gültig, gleich andern ... schenkungen, so weit es ... bey ermangelnder gerichtlicher insinuation die summe von fünfhundert dukaten nicht übersteigetum 1772 Pufendorf,HannovLREntw. Tit. 21 § 3
II
Ausschenken von alkoholischen Getränken zu bestimmten Anlässen
II 1
auf obrigkeitliche Anordnung hin, insb. zu best. Anlässen
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van schenckinge der stat. voert so en sal men nyemant gelaich schencken, dan wie men schencken sall, dat sall gheschien mitter stat kannen1447 NijmegenStR. 146 Faksimile
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und wan man den banwein legt und nieman schenken wil, so sei der, der am nehisten davor geschenkt hab, das plichtig zu thun, es sei in der stadt oder uf dem lande und die schenkung mag weren virzech tag1469 Hessen/GrW. III 367 Faksimile
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van scenkinge ende van teringhe1487 HanseRez.³ II 83 Faksimile
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die scenkinge die de stede jaerlicx doet den heeren aldaer passerende, teeringen ende anders dragen by gemeene jaeren 125 lb1514 MnlWB. VII 441
II 2
bei einer Schenke (III)
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ez sullen alle schenchung der hochzeit ab sin1385 AugsbStR. S. 258 Textarchiv: AugsbStR. S. 258
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nachdem auch mit gastungen vnd schenckung zů brůlofften, kindertauffen, faßnacht vnd begrebnissen ... vil vberige vnkostens gmacht wirdet, ... ordenen wir, das hinfürtter ... nit mehe dan viertzich personen ... geladen sollen werdenKölnErzstiftRef. 1537 Bl. 73v Volltext (und Faksimile)
II 3
als Bestandteil der zustehenden Verpflegung
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[Boten sollen] mit futer und mal, schenkungen des wins oder uslösung nach gelegenhait der löuf, gestalt und wesen der personen gehalten [werden]1498 WürtLTA.¹ I 58