Eintrag · Deutsches Rechtswörterbuch
Nichtigkeit
Nichtigkeit, f.
Nichtigkeit, f.
I
Unwirksamkeit einer Rechtshandlung, auch: Vernichtbarkeit
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[keine nachgeschobene Kundschaft,] es were dann vß mercklicher vrsach die die richter bewegen moͤchten, als da der formlicheit halben der verhoͤrung offenbar irrung vnd nichtickeit erfunden würden1498 WormsRef. I 10, 3 Volltext (und Faksimile)
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ob in solchen sachen, die nit vber zwentzig guͤlden wert sind, eynige nichtigkeyt, auß vnordnung gerichtlicher form erwachssen, erfunden1524 HessSamml. I 45 Faksimile
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so diese ordenung der verhör verkört würdt ... gebüret vielmaln des handels nichtickeit1530 Schenck,GerichtsO.(Günther) 24
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wo jemants an unserem cammergericht solche nullitet oder nichtigkeyt ... gesprochner urtheil fürzuwenden gedecht, daß er solchs sampt der klag auf die iniquitet, beschwerde und ungerechtigkeit derselben urtheil ... eynzubringen schüldig sein soll1555 RKGO.(Laufs) III 34 § 1 Textarchiv: RKGO.(Laufs) III 34
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[ein Traktat über Prozesse sei] dem gemeenen mann ... nuͤtzlich und noͤdig tho lesen, nullitæt und nichtigkeit schaden und unnoͤdige unkosten tho vermiedenum 1594 Blasius Ekenberger/Ekenberger,TraktProz. 612 Faksimile
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[wenn] der mangel an sich selbst groß, und nichtigkeit des processes daraus zu besorgen seyn würde, soll unser cantzley-gericht ... den process dahin richten, daß die nichtigkeit verhütet bleiben möge1669 GesSammlMecklSchwerin I 73 Faksimile
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die gemeinden sollen ... bei straf der nichtigkeit des contracts ... ihre territoria ... nicht veräussern1785 ZSchweizR.² 27 (1908) 188 Faksimile
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aus verabsäumung der gesetzlichen form einer handlung folgt die nichtigkeit derselben nur alsdann, wenn das gesetz die beobachtung dieser form zur gültigkeit der handlung ausdrücklich erfordert1794 PreußALR. I 3 § 40
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der gehoͤrige richter kann auch von amtswegen, um nichtigkeiten zu vermeiden, ... die zu einem rechtsstreite gehoͤrigen personen adcitiren1798 RepRecht I 204 Faksimile
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jedoch zieht die unterlassung des aufgeboths an und fuͤr sich nicht die nichtigkeit der ehe nach sich, wenn selbige nur anderweitig zu recht bestehen kann1798 RepRecht II 264 Faksimile
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niemals kann ... die citation, ohne unheilbare nichtigkeit zu veranlassen, der regel nach unterlassen werden1800 RepRecht V 233 Faksimile
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unter die uebel, welche der gesetzgeber verbindet, rechnet man ... die nichtigkeit oder den mangel1801 RepRecht VIII 52 Faksimile
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bey strafe der ewigen und unverjaͤhrbaren nichtigkeit jeder entgegenhandlung1807 SammlBadStBl. I 361
II
unwirksame Rechtshandlung, auch: Formfehler, Ungesetzlichkeit
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so aber der mannen vrtheil ... der einen partheyen zů verlust dienen, das sollichs fuͤr ein nullitet vnd nichtigkeit angezogen werden moͤcht1511/12 Frey,Pract. 519 Faksimile
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[bei einem bestechlichen Richter soll] das vrtheil ein kuͤndtliche nichtigkeyt vnd boͤßlicher falsch sein1539 HennebLO. VIII 7, 10 Volltext (und Faksimile)
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wo er sonst one eyd aussagete, were seine aussage eine nichtigkeit, vnd beweiste nichts1561 Rotschitz 47r Faksimile
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wuͤrden jr ... wider ... meinen vnderthon ... mit ewern gerichten weiter etwas fuͤrnemen ..., wil ich dasselbig fuͤr ein vnrecht odder nichtigkeyt haltenTeutschForm. 1571 Bl. 151v Faksimile
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die praeterirt persohn mag ... vor gericht begeren das vätterlich testament fur ein nichtigkait zu erkennen1573 NÖLTfl. III 21 § 1
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ein nvllitet oder nichtigkeit deß proceß, oder vrthelBadLR. 1622 II 32, 1
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[wenn] sich jemand ... beklagen würde, daß in ... peinlichen sachen seiner unerfordert ..., und also nichtiglich, ... wider ihn procedirt ... würde; dan ... sol der ansuchenden parthey solcher nichtigkeit halber ladung zuerkant ... werden1627 BöhmLO. F 76 Faksimile (Abschnittsbeginn)
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damit dann wegen in vollfuͤhrung des gerichtlichen prozesses keine nichtigkeit begangen werde1739 Bewer,Rechtsfälle V 40 Faksimile
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der juͤngste reichsabschied ... macht einen unterschied zwischen heilbaren und unheilbaren nichtigkeiten. zu den letzteren rechnet er diejenigen, die aus einem mangel in der person des richters, oder einer parthey, oder in den substantialien des processes entspringen1803 RepRecht XI 79
III
Unerheblichkeit
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der nichtigkeit dieser gezeugen oder kundtschaffter halben1511/12 Frey,Pract. 519 Faksimile
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in der menge verloren, ohne ... anspruch gegen den höchsten willen, hat jeder einzelne schon in seiner politischen nichtigkeit ... die garantie seiner sicherheit1818 Landsberg,Gutachten 189 Faksimile
IV
Gegenstandslosigkeit einer Sache
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die nichtigkeit alles verdachts1798 Grolman,KrimRWiss. 89 Faksimile