gewährleistung

gewährleistung, f. , substantivbildung im sinne eines nomens actionis. in ihr findet sowohl die engere verbindung gewährleisten als auch die lockere fügung die gewähr leisten (s. o.) entsprechung. die anlehnung an die letztere wird verbürgt durch belege wie: auch die leistung der gewähr gehört zur erfüllung eines vertrags. preuszisches landrecht 1. theil 5. titel § 317; ebenso durch die form gewährsleistung, die im preuszischen landrecht für die älteren fassungen vorherrscht, während sie in späteren ergänzungen durch gewährleistung verdrängt wird. auch in bezug auf den bedeutungsgehalt macht sich die an der lockeren verbindung beobachtete mannigfaltigkeit geltend, sie ist beim substantiv sogar übertroffen. 11) anknüpfung an gewähr = vestitura: 1@aa) vereinzelt ist ein auf die blosze umschreibung beschränkter gebrauch. der zweite compositionstheil dient hier nur dazu, den charakter des nomens actionis hervorzuheben: bei dem verkaufe liegenschaftlichen eigenthums unter und bis zu 30 fl. einschlieszlich darf für die gewährleistung, für die eintragung des kaufs in das kauf- und gewährbuch (grundbuch), sodann für die fertigung eines auszugs, zusammengenommen mehr nicht erhoben werden als (bei einem kaufpreis unter 1 fl.) 5 k. badische verordnung vom 2. april 1833, s. regierungsblatt s. 78; gebräuchlicher ist hierfür gewährung (s. d.). 1@bb) der zweite compositionstheil bezieht sich auf die ausübung der aus der gewähr = vestitura flieszenden pflichten: gewähr- oder gewährsleistung heiszt die pflicht dessen, von dem man eine sache bekommen hat, dieselbe wann sie in anspruch genommen wird, also wie er sie übergeben, zu gewähren und einen im fall der .. entwährung .. schadlos zu halten. Zinken ökonom. lexikon 1764 s. 946; ein käufer, welcher von einem dritten über die erkaufte sache in anspruch genommen wird, musz, wenn er die gewährsleistung von dem verkäufer fordern will, diesen zu seiner vertretung gerichtlich vorladen lassen. preuszisches landrecht 1. theil 11. titel § 143 (ausgabe von 1821); nur wegen solcher störungen und entwährung, die aus eines der theilung vorausgegangenen ursache entspringen, sind die miterben sich gegenseitig gewährleistung schuldig. badisches landrecht § 884 (1809). 22) unmittelbare anknüpfung an gewähr = cautio. dieser begriff ist es, der den gebrauch von gewährleistung im juristischen wie im übertragenen sinne hauptsächlich beeinfluszt, mit ihm tritt das compositum ganz in den gebrauchskreis des einfachen wortes gewähr ein. beide finden sich oft neben einander in einem satze vereinigt: gewähr, gewehr, gewährschaft, gewährsleistung .. lat. evictio .. wenn der verkäuffer eines dinges dem käuffer gut sagt. Chomel 4, 1037; die gewährleistung, la garantie. Schwan (1782) 1, 741^b; gewähr, gewährleistung, gewährschaft, la sûreté, la caution, la garantie ... er hat mir dieses erbgut ohne gewährleistung verkauft (sans garantie). Schwan (1811) 1, 659^b; gewAehrleistung ist berhaupt soviel als garantie oder brgschaft. man nimmt aber jenen ausdruck zuweilen in einem noch specialern sinne, indem man darunter die vom verkAeufer oder kAeuf. einer sache bernommene verbindlichkeit versteht, den kAeufer oder verk. gegen alle gefahr (welches wort mit gewAehr verwandt ist) oder gegen alle nachtheile zu sichern, die fr ihn etwa durch rechtliche ansprche andrer an die verkaufte sache oder auf andre weise entstehen kOennte. aus einer solchen gewAehrleistung kann daher auch die verbindlichkeit der entschAedigung oder des schadenersatzes erwachsen. Krug encykl.-philosoph. lex. 2, 260; die gewährleistung, wozu der verkäufer dem käufer verbunden ist, musz ihm einmal den anspruchslosen besitz der verkauften sache sichern; zum andern für die verborgenen fehler schadlos halten. bad. landrecht § 1625, vgl. auch 1626 ff. 2@aa) der begriff der sicherstellung in privatrechtlichen beziehungen: gewährleistung, a guaranty or warrant, the security. Ebers (1802) 644^b; vgl. Fick 2, 178. Bailey-Fahrenkrüger 2, 326. Hilpert 2, 1, 462^a; gewährleistung borgstelling. Weidenbach (1803) 436^b. auf die bedeutungsentwicklung des begriffs der sicherstellung wirkt hier weniger das bestreben ein, einen drohenden umstand fern zu halten, als einen eingetretenen nachtheil vermögensrechtlich auszugleichen, gewährleistung im sinne von schadenersatz: wird eine sache, eine forderung gegen einen dritten oder ein anderes recht an erfüllungsstatt gegeben, so hat der schuldner wegen eines mangels im rechte oder wegen eines mangels der sache in gleicher weise wie ein verkäufer gewähr zu leisten. bürgerliches gesetzbuch § 365, vgl. auch § 757; will der verkäufer bei dem vertrage stehen bleiben, so finden die vorschriften von der gewährsleistung statt. (§ 192—214.) preusz. landrecht 1. theil 11. titel § 45. 2@a@aα) schadenersatz gegenüber von rechtlichen ansprüchen eines dritten: wann einem vasallen eine fremde jagd-gerechtigkeit verliehen ist, so ist der lehnherr zur gewehrleistung eigentlich nicht verbunden. Beust jagd und wildbanns gerechtigkeit (1744) 569; wird die gemeinschaft für die schulden eines ehegatten angegriffen, der nach dem heirathsvertrag als von allen früheren schulden ledig und frei in die ehe trat ... so kann eine klage auf gewährleistung wider den vater, die mutter .. die ihn etwa von den schulden ledig und frei erklärt hatten, angestellt werden. bad. landrecht § 1513; die verpflichtung des ausstattenden zur gewährleistung wegen eines mangels im rechte oder wegen eines fehlers der sache bestimmt sich, auch soweit die ausstattung nicht als schenkung gilt, nach den für die gewährleistungspflicht des schenkers geltenden vorschriften. § 1624. 2@a@bβ) schadenersatz gegenüber von verlusten, die aus mängeln des objects erwachsen: die gewähr, gewährleistung vor schaden, l'indemnité, l'acte, par lequel on promet d'indemniser. Schwan (1811) 1, 659^b; dem beständer gebührt gewährleistung für alle fehler oder mängel der in bestand gegebenen sache. bad. landrecht § 1721; gesetz, die gewährleistung bei einigen arten von hausthieren betreffend. 3. mai 1859 (regierungsblatt s. 153); wenn der fall der gewährleistung eintritt, so kann nur die aufhebung des verkaufs, nicht die minderung des kaufpreises verlangt werden. ebenda artikel 4; beschreibung der mängel, welche zur gewährleistung verpflichten. ebenda; wird aber ein bereits amortisiertes papier verkauft, so greifen die grundsätze über gewährleistung wegen mangels vorausgesetzter eigenschaften .. nicht platz. nachtrag zum 1. theil 5. titel § 329 anm. 68 des preuszischen landrechts, vgl. Koch (1869) 28; gewährleistung wegen mängel der sache. bürgerliches gesetzbuch § 459 ff.; eine vereinbarung, durch welche die verpflichtung des verkäufers zur gewährleistung wegen mängel der sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der verkäufer den mangel arglistig verschweigt. § 476; auf diese ansprüche finden die für die gewährleistung wegen mängel einer verkauften sache geltenden vorschriften entsprechende anwendung. § 2183; für gewährleistungsklagen aus kauf- und tauschverträgen über pferde, rindvieh, schaafe und schweine wird der gerichtsstand des geschlossenen vertrags .. gegenseitig anerkannt. vertrag zwischen Baden und Sigmaringen (s. bad. regierungsblatt 1864) s. 36; die mit den vorstehenden bestimmungen gleichlautenden vorschriften der beiden gewährleistungsgesetze. ebenda; die für die gewährleistungspflicht des verkäufers geltenden vorschriften ... finden (auf den schenker) entsprechende anwendung. bürgerliches gesetzbuch § 523. 2@bb) in öffentlich rechtlichen beziehungen wird an dem begriffe der sicherstellung mehr das bestreben, drohende geschehnisse zu verhindern, herausgearbeitet; gewährleistung nähert sich der bedeutung von schutz. diese bedeutung wird von der jeweiligen verbindung mannigfach beeinfluszt. 2@b@aα) ohne zielbestimmung: für alle ewigkeit hat nun die erfahrung in der schaudervollen franzosenzeit alle Deutsche sichtbar, hörbar und fühlbar belehrt, dasz ... fremde gewährleistung, schutz- und schirmschaft immer selbsüchtig vortheile zu ziehen sucht, die mit Deutschlands wohl unverträglich sind. F. L. Jahn 1, 416; dasz es aerzte giebt, entspringt mit aus der vertheilung der arbeit, und diese steht im genauesten zusammenhang mit der entstehung des staates, weil vertheilung ohne gewährleistung nicht auf die länge fortbestehen könnte. Schleiermacher über Platons ansicht von der entstehung der heilkunst (Wackernagel 3, 2, 1210^b); um so mehr glaube ich, ist der staat dazu verpflichtet, wenn er im wege der gesetzgebung diese gerichtsbarkeit übernimmt, der staat, unter dessen gewährleistung diese richter angestellt und nach dessen eigenen gesetzen sie lebenslänglich angestellt werden muszten. Bismarck reden 1, 398. 2@b@bβ) mit kennzeichnung eines bestimmten objects: 2@b@b@11)) es giebt keine andere gewährleistung für die reichsdauer als das volksthum. F. L. Jahn 2, 2, 556. 2@b@b@22)) durch diesen entscheidenden schritt der gewährleistung des privatrechts söhnt er das selbständige wesen der familien mit den schuldigkeiten des staatsrechtes aus, und die regierung stellt sich hoch über der bevölkerung auf. Dahlmann politik 1², 7; Schweden hatte sich, unter der gewährleistung des westphälischen friedens, den feinden des königs von Preuszen beigesellt. Varnhagen von Ense biogr. denkm. 3 (fürst Blücher), 4; fahren wir auf diesem wege so fort, machen wir den artikel 11, die gewährleistung eines jeglichen cultus, insoweit zur wahrheit, dasz wir auch den cultus derjenigen democratischen schwärmer, die in den jüngsten versammlungen ihren märtyrer Robert Blum auf gleiche linie mit dem heiland der welt stellten, durch gensdarmen gegen störung schützen lassen, so hoffe ich es noch zu erleben ... Bismarck reden 1, 161. 2@cc) bei der übertragung auf andere, allgemeinere beziehungen tritt das moment der bethätigung an dem begriff der sicherstellung zurück, er wendet sich wie der rechtliche begriff der überzeugung dem beweisverfahren in fragen der realität zu. 2@c@aα) die sicherstellung eines zukünftigen geschehnisses: 2@c@a@11)) alles was er verlangt, ist dieses, dasz Icilius Virginia nicht ohne gewehrleistung überkomme. Lessing (auszug aus dem trauerspiele Virginia) 6, 108. 2@c@a@22)) so ist diesz nur ein zeugnisz mehr für die sache der wahrheit, und eine neue gewährleistung des sieges, der ihr verbürgt ist. F. v. Schlegel 2, 242 (Wien 1846). 2@c@bβ) die sicherstellung einer behauptung oder annahme: 2@c@b@11)) was für ein werk dies ganze! bei der kleinsten spanne, die wir davon übersehen, so viel ordnung und so viel wirrung, knote und anlage zur auflösung — beides eben für die überschwängliche herrlichkeit im allgemeinen, sicherheit und gewährleistung. Herder (auch eine philosophie der geschichte) werke 5, 585. 2@c@b@22)) der glaube, der sich als geschichtsglaube auf bücher gründet, hat zu seiner gewährleistung ein gelehrtes publicum nöthig. Kant 6, 305; meine vernunft ist mir jezt alles, meine einzige gewährleistung für gottheit, tugend, unsterblichkeit. Schiller (philosophische briefe) 4, 35; aber die überraschende neuheit und schwürigkeit der entdeckung ist hier gleichsam eine gewährleistung des wunders, wodurch sie erhalten wird. (geisterseher) 4, 244; sie geben zu, ja sogar sie freuen sich und rühmen es an Shakespeare, als etwas groszes und eine neue gewährleistung seines 'unsagbaren' genies, dasz er unmöglich allen verständlich und genieszbar ist. Prutz in Wigands vierteljahresschrift II (1844) 143.