Eintrag · Deutsches Rechtswörterbuch
Scheinkontrakt
Scheinkontrakt, m.
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wie auch ... ungepürliche furgewändte täusch, oder wechsel, und was dergleichen mehr fur simulirte und schein conträct, zue verhinderung der loßung dienen mögen, verbotten sein sollen1620 Heitersheim(Barz) 30
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weilen bey zügen und märckten öfters betriegereyen vorgehen, als wird geordnet, dass aufrichtig gehandlet werde, und käufer und verkäufer keine schein-contracten machen, noch mehr in den marktbrief einsetzen ... als ... bezalet werden solle1713 ChurBund. 281
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[kauf-contract:] zumalen ich ... insonderheit der exception des betrugs, schein-contract, ueberredung ... hiedurch renunciire1717 HambGSamml. X 312 Faksimile
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auch ist der studirende, der das verbot wegen des haltens eigener pferde durch einen scheincontract, indem er sein eignes pferd dem pferdevermiether angeblich uͤberlaͤßt, zu eludiren sucht, mit einer ... carcerstrafe dafuͤr anzusehen1795 Göttingen/v.Berg,PolR. VI 2 S. 595 Faksimile
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es wird auch ferner die obligatio entweder aus einem wahren oder schein-contract (ex vero vel ex quasi contractu) ... generiret1721 KlugeBeamte IV 31 Faksimile