[das städtische] pollicyrecht, stattut, ordnungen, gewonheiten und alt harkomen

daß der brandtwein vnserer landt vnnd pollicey recht zugegen ... gebrennt [wird]

polizey-recht ... begreift alles in sich, was einen staat bluͤhend und das leben der buͤrger begluͤckt macht

die handels-gewerbe, so weit sie in die policey- und oͤffentliche stadt-rechte einschlagen

das polizeyrecht ist der inbegrif von rechten und verbindlichkeiten, die aus dem polizeywesen entspringen

vermoͤg polizeyrechts wird bey dem verkauf eines bauerguts die lossagung von der leibzucht nicht gestattet

es ist noch eine wichtige quelle des polizeyrechts uͤbrig, das canonische und besonders wegen seiner vollstaͤndigkeit das roͤmische recht ... teutsches polizeyrecht waͤre demnach der innbegrif aller in Teutschland geltenden allgemeinen positiven rechtsgrundsaͤtze, welche sich auf die, zu erhaltung und befoͤrderung oͤffentlicher ordnung und wohlfahrt unmittelbar abzweckende anstalten beziehen

eine ... doch gar zu unbestimmte beschreibung des policeyrechts waͤre wohl die: "es sey der inbegriff von rechten und verbindlichkeiten, die aus dem policeywesen entspringen" ... die rechte der policeygewalt selbst scheinen wenigstens unter dem ausdrucke "policeywesen" nicht verstanden zu seyn

der begriff des polizey-rechts, worunter nach der etymologie eigentlich das ganze regierungsrecht verstanden werden sollte, aus welchem man aber nach und nach einzelne theile unter einem besonderen namen, nämlich des criminal- cameral- und finanz- und prozeß-rechts herausgerissen hat, läßt sich eben deßwegen nur negativ dahin definieren: es begreift alle denkbaren arten der regierungsgesetze mit ausnahme der vorhin genannten

man sollte gar nicht von einer polizeigerichtsbarkeit sprechen, wie es denn kein - als besondere wissenschaft oder besonderer rechtstheil bestehendes - polizeirecht giebt

als pruͤfungsgegenstaͤnde werden bemerkt: ... polizei-wissenschaft und polizeirecht

unnöthig möchte aber ... die aufstellung eines eignen polizeirechts als eines theils des deutschen privatrechts ... sein

die general-forstadministration ... hat die forst-, schutz- und polizey-rechte zu handhaben

des kaysers policey-rechte in denen landen der reichs-staͤnde

das recht, die einfuhr, den verkauf und verbrauch fremder waren zu verbieten, gehöret zu den grossen policey-rechten der höchsten gewalt in einem staate

haben die landesherren in ihrem land das recht der obersten aufsicht und das polizeirecht

nach dem allgemeinen staatsrechte hat gegenwaͤrtig jeder souverain die befugniß, eine academie zu errichten, weil sie zur ausuͤbung der hoͤchsten policeyrechte gehoͤrt

dergleichen monopolien, die das beste des staats befoͤrdern, koͤnnen nicht allein von dem landesherrn, sondern auch von der obrigkeit, der das polizeyrecht zustehet, ertheilet ... werden

diese gerechtsame ist im allgemeinen als ein ausfluß der einer jeden stadt zustehenden collegialrechte, und insbesondere als unter dem staͤdtischen polizeyrechte begriffen, zu betrachten

als regel muß jedoch immer vorausgesetzt werden, daß die befugnisse des reichsmarschalls nie die policey-rechte der ortsobrigkeit zu verdraͤngen vermoͤgen

innerhalb der gränzen der kirchengewalt liegt das recht ... statuten abzufassen, darüber in vorkommenden fällen zu dispensiren und das kirchliche polizeyrecht auszuüben

alle bisher erlassene gesetze und verordnungen, welche die druck- und lesefreiheit, uͤberhaupt die ausuͤbung des polizeirechts uͤber buͤcher, zeitschriften und zeitungen betreffen

der superintendent übt bei der versammlung das polizeyrecht aus