gewerbemäszigkeit

gewerbe-, gewerb-,gewerbsmäszigkeit, f. , substantivbildung zum vorigen. 11) zum bedürfnisse der substantivierung vgl.: zwar das ist anerkannt, dass hier der begriff der gewerbsmässigkeit kein anderer ist, als der im einkommensteuergesetze wie im gewerbesteuergesetz überhaupt festgehaltene. Friedberg verwaltungsarchiv 11, 571; es bedarf jedoch hierüber keiner entscheidung, da es ... an dem zweiten zur gewerbsmässigkeit gehörigen momente ... fehle. entscheid. d. reichger. in civils. (1897) 38, 21. 22) zur bedeutung sind die verwendungen von interesse, die den einen oder den andern der beiden oben festgestellten begriffe herausheben. 2@aα) beide begriffe sind gleichmäszig berücksichtigt: zur gewerbsmässigkeit eines betriebes ist der wille des handelnden erforderlich, eine fortgesetzte, auf erwerb gerichtete tätigkeit auszuüben. (zeitschr. f. rechtspflege, bd. 25, s. 180; entsch. d. reichsger. in strafs. bd. 12, s. 388). 2@bβ) der begriff der gewinnsucht ist hervorgehoben: so wenig es möglich sei, dasz erfordernisz der gewerbemäszigkeit des spieles aus dem § 266 in den § 267 (des preusz. strafgesetzbuches von 1851) hineinzutragen, ebensowenig könne ein theil der voraussetzungen der gewerbemäszigkeit, nämlich die auf erzielung eines gewinnes gerichtete absicht des § 266 in § 267 hinübergenommen werden. entscheid. d. preusz. obertribunals 67, 53 (1872 abt. kriminalsachen); wenn auch dieser ... bei der oft erheblichen anzahl der kranken einen geschäftsbetrieb mit nach kaufmännischer art geführten büchern erfordere, so fehle ihm doch das merkmal der gewerbemässigkeit, da ... das anlagekapital verzinst, nicht aber ein gewinn erzielt werden solle. jahrbuch f. entscheid. des kammergerichts (1901) 21 A. 248; dass ihr wille aber von vornherein darauf gerichtet war, sich die mittel zu diesem aufwand durch spiel zu erwerben, hat sich nicht nachweisen lassen ... es liegt sonach kein sicherer schluss für die gewerbemässigkeit des spiels vor. urtheil im 'harmlosenprozesz', vgl. oben. 2@gγ) der begriff der wiederholung und gewohnheitsmäszigkeit: das gericht ist berechtigt .., auch solche .. handlungen, welche den charakter der gewohnheits- oder gewerbsmässigkeit an sich tragen, zum gegenstand der verhandlung ... zu machen. entscheid. d. reichsger. in strafs. (1883) 7, 34; anlangend die gewerbs- oder gewohnheitsmässigkeit, welche bei gewissen straffällen .. ein thatbestandsmerkmal ... bildet, so umfasst dieselbe das gesamte thun, also alle successiven handlungen der fraglichen art. Oppenhoff strafgesetzbuch 228.