gewerbebefugnis

gewerbe-, gewerbsbefugnis, f. , im österreich. sprachgebrauch n. wie die vorhergehenden auf den engeren begriff zielend, prägt dieses compositum neben dem privatrechtlichen moment des privilegiums auch noch ein öffentlich rechtliches in der verantwortung aus, die dem technischen betriebe in bezug auf die gefährdung der öffentlichen sicherheit zur last fällt. vgl.: auf die zubereitung des scheidewassers ... soll ferner weder ein neues befugniss noch die übertragung eines alten in dem gewerbebezirke Wiens bewilliget werden. Barth-Barthenheim österr. gewerbs- und handelsgesetzkunde 1, 289; die befugnisz zur betreibung eines jeden gewerbes. stenogr. ber. d. Frankf. nationalvers. 693^c. 11) man hat ... zu beschliessen befunden, der k. k. regierung die bemessung der taxen für alle gewerbsbefugnisse .. zu überlassen. Barth-Barnhenheim 7, 497; in der vermeintlichen realität der gewerbsbefugnisse, und in dem damit verbundenen glauben der ererbten gewerbsfähigkeit finden wir die ursache, warum wir an bedeutenden orten kaum einen geschickten gewerbsmann ... Reingruber natur d. gewerbe 17; mit obrigkeitlichem consense durfte ... der inhaber einer persönlichen gewerbebefugniss sein recht an ein zunftfähiges und handwerkskundiges individuum abtreten. Kaizl kampf um die gewerbereform 51 in Schmollers forschungen ii, 1; krämer, die auf dem platten lande ... sich niedergelassen haben, auch andere gewerbtreibende, welche nicht ... als kaufleute sich ... niederzulassen erlaubnisz erhalten haben, ... sollen material ... waaren, nur von inländischen ... handlungen und fabriken beziehen ... durch die übertretung wird eine willkührliche geldstrafe, auszerdem, im falle der wiederholung, die gewerbebefugnisz verwirkt. preusz. verordnung v. 1824 (gesetzsamml. s. 183); gewerbsbefugnisse in München. titel einer schrift v. Scheichthörle (1884); die kramerinnung zu Leipzig, .. welcher früher ausschliessliche gewerbebefugnisse zustanden, hatte ... ihre auflösung beschlossen. entscheid. d. reichsger. (1890) 25, 24. vgl. gewerbeberechtigung, gewerbegerechtigkeit, gewerbegerechtsame u. a. 22) vgl. gewerbeconcession, gewerbeerlaubnis: bei fabricirenden gewerben findet der ... grundsatz ... anwendung, nach welchem jedem, der sich über den besitz der zur erlangung eines solchen gewerbsbefugnisses erforderlichen eigenschaften auszuweisen vermag, auch die selbsständige ausübung desselben ... gestattet werden soll. Barth-Barthenheim 1, 269; bei gewerben, deren ausübung wegen besorglichen missbrauchs der gewerbsbefugniss zur gefährdung der öffentlichen sicherheit ... ein wohlbegründetes vertrauen ... voraussetzt. bayr. verordn. betr. d. gewerbswesen (reg.-blatt 1826 s. 93).